Ausländersteuer verstößt gegen EU-Recht: Das Bundesministerium der Finanzen reagiert

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Ulrich Poser, Kanzlei Mertin Rechtsanwälte Steuerberater, Hamburg, zur innerstaatlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12.06.2003

Wie in der letzten Ausgabe von TheaterManagement Aktuell erläutert, verstoßen die Vorschriften über die Besteuerung ausländischer Künstler teilweise gegen EU-Recht.

Das vereinfachte Erstattungsverfahren als Heilmittel?
Nach mehreren Sitzungen Ende August 2003 hat das Bundesministerium der Finanzen aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.06.2003 nunmehr entschieden, dass für die Anwendung des vereinfachten Erstattungsverfahrens abweichend von § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG nun nicht mehr Voraussetzung ist, dass die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten die Hälfte der Einnahmen übersteigen. Niedergeschrieben ist dies im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Oktober 2003, welches nachfolgend erläutert wird.

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