Dürfen sich Intendanten politisch äußern?

Ein Beitrag von RA Ulrich Poser Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Hamburg + Berlin www.kanzlei-für-veranstaltungsrecht.de

In Bayern ziehen schwarze Wolken auf. Vorab: In diesem Beitrag geht es nicht um die Horst-Markus-Frage, d.h. die Frage, wie die CSU bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern abschneiden wird. Hier soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich Intendanten städtischer Theater an der politischen Meinungsbildung beteiligen dürfen.

Der Anlass
Unter dem Motto „Ausgehetzt“ hat u.a. der Intendant der Münchener Kammerspiele kürzlich zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Politik von Markus Söder, Horst Seehofer u.a. aufgerufen.

Jetzt hat der Intendant Ärger mit der Münchener CSU: Deren Stadtrat Manuel Pretzl stellte einen Antrag an den Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit der Forderung, den Kammerspielen die Teilnahme an der Demonstration zu untersagen. Auch muss der Intendant ob seines Aufrufes disziplinarrechtliche Maßnahmen befürchten.

Meinungsfreiheit contra Neutralitätsgebot
Auf der einen Seite existiert in Deutschland das Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG. Jeder soll im Rahmen geltenden Rechts sagen können, was er will. Auf der anderen Seite unterliegen Staatsorgane einem sog. Neutralitätsgebot, das Staatsorganen in ihrer Eigenschaft als Staatsorgan u.a. eine einseitige Werbung für bestimmte politische Parteien und damit verbundener Einflussnahme auf die Wähler untersagt.

Eine Privatperson darf fast alles
Der Münchner Intendant hätte in seiner Eigenschaft als Privatperson jederzeit ohne jegliche Konsequenzen zu einer Großdemonstration aufrufen dürfen. Dadurch, dass er dies aber in seiner Eigenschaft als Intendant der Münchener Kammerspiele, einer städtischen Einrichtung, für diese tat, hat er das Neutralitätsgebot objektiv betrachtet verletzt. Vorausgesetzt, er wäre tatsächlich ein Staatsorgan oder dergleichen, für das das Neutralitätsgebot überhaupt gilt.

Es ist sicherlich problematisch, wenn der Intendant eines Theaters, das vermutlich zu großen Teilen von der Stadt München bzw. vom Freistaat Bayern finanziert wird, zu einer Demonstration gegen Markus Söder und Horst Seehofer aufruft. Ein solcher Intendant verstößt gegen den Grundsatz „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Auch zeugt es nicht von überragender Geschäftstüchtigkeit oder besonders großer Diplomatie, wenn man unter Nutzung des Wortes ausgehetzt zu einer Demonstration gegen seine Geldgeber aufruft. All dies ist hier aber nicht relevant: Darum geht es nicht.

Gibt es Rechtfertigungsgründe für die Verletzung des Neutralitätsgebotes?
Jeder Verstoß gegen ein Ge- oder Verbot kann aber gerechtfertigt sein. Aus dem Strafrecht kennen wir die allgemeinen Rechtfertigungsgründe der Notwehr oder der Nothilfe. Solche Rechtfertigungsgründe sind Erlaubnistatbestände, die ein an sich verbotenes Handeln ausnahmsweise gestatten.

Gemäß Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948; beschlossen von den Vereinten Nationen), hat jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Auch in unserem Grundgesetz sind diese menschenrechtlichen Prinzipien verankert (Art. 2 II GG).

Der Tagespresse ist derzeit leider ständig zu entnehmen, dass sich teilweise weder die Politik, noch die Bevölkerung an diese Grundprinzipien halten oder diese achten. In Chemnitz werden Hetzjagden auf ausländische Mitbürger veranstaltet, die aus fürchterlichen Kriegsgebieten geflohen und bei uns Schutz gesucht haben, im Mittelmeer ertrinkenden Afrikanern wird die Rettung erschwert, die Anzahl rechtsextremer und antisemitischer Straftaten nimmt ständig zu. Es geht ein gewaltiger Rechtsruck durch Europa; Menschenrechte interessieren immer weniger. Dies führt hierzulande zu einer immer größer werdenden akuten Gefahr für Leib und Leben von Flüchtlingen.

Wenn dann auch noch böser Zynismus seitens der Politik á la „Seehofer 69“ dazukommt, ist das Maß des Erträglichen für demokratisch-humanistisch eingestellte Staatsbürger erreicht und überschritten. Und exakt an dieser Stelle stellen sowohl die speziellen Bestimmungen in der Erklärung der Menschenrechte, als auch in unserem Grundgesetz in Verbindung mit dem Tatbestand der Nothilfe einen rechtfertigenden Erlaubnistatbestand für den Aufruf eines Intendanten zur Demonstration unter dem Motto „Ausgehetzt“ dar. Jeder Demokrat und Humanist wird sogar noch weiter gehen: Der Aufruf des Münchener Intendanten ist nicht nur gerechtfertigt, sondern angesichts der bedrohlichen Situation im Lande ganz klar aus menschenrechtlicher Hinsicht geboten. Der verbale Einsatz für Menschenrechte kann nicht rechtswidrig sein. Der Intendant sollte einem disziplinarrechtlichen Verfahren also äußerst gelassen entgegen sehen.

Die Geschichte lehrt uns Besseres
Die Geschichte hält uns gerade in Deutschland vor Augen, wie verheerend es sich auswirken kann, wenn im Bereich der Kultur trotz böser Missstände im Lande beharrlich geschwiegen und statt dessen kritiklos mitgelaufen und das System dadurch gestärkt wird. Mit den Lebensläufen von Gustaf Gründgens, Herbert von Karajan, Richard Strauss, Winifred Wagner und Heinz Rühmann sollte man sich insoweit vielleicht einmal beschäftigen.

Das Ergebnis
Nach Auffassung des Autors durfte der Münchener Intendant zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen.

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