Privatkonzertveranstalter sehen sich durch öffentlich-rechtliches Preisdumping in ihrer Existenz bedroht

In den vergangenen zehn Jahren stieg das Angebot subventionierter Konzerte des BR-Orchesters und der Philharmonie um rund die Hälfte. Diese erhöhte Marktpräsenz der Öffentlich-Rechtlichen machte es den privaten Konzertveranstaltern in München schwer, kostendeckend zu arbeiten: Die eigenen Konzerte konnten nicht mehr ausverkauft werden, zumal die Kommunen ihre Gäste mit Dumpingpreisen anzog. Renommierte Orchester und Solisten waren immer schwieriger zu bekommen, und die Konzertsäle standen immer seltener für private Veranstalter zur Verfügung. Anfang Juli brachte die Landeshauptstadt München dann das Faß zum Überlaufen. Mit dem „Klassik Open Air“, einer Gemeinschaftsveranstaltung der Münchner Philharmoniker und des BR-Symphonieorchesters, drängte die Stadt erstmals auf ein Terrain, das bisher den Privaten vorbehalten war. Dabei waren es die Steuerzahler, die für das Spektakel mit rund 20.000 Teilnehmern aufkommen mußten. Die von der Stadt verlangten Eintrittspreise zwischen 38 und 99 Mark waren bei weitem nicht kostendeckend. Ein privater Veranstalter hätte sich mit derartigen Dumpingpreisen selbst in den Ruin getrieben.

In Berlin sieht die Situation nicht besser aus. Entgegen den Sparzwängen der öffentlichen Haushalte gibt es dort fünf Orchester, die sich mit hohen staatlichen Subventionen Konkurrenz machen. Die staatlichen Orchester und Konzerthäuser gehen immer mehr dazu über, ihre Subventionen für Kammerkonzerte, Klavierabende oder vergleichbare Veranstaltungen zu nutzen und dringen damit in ein Kultursegment ein, das bislang von den privaten Kulturveranstaltern ausreichend bedient wurde. Da die staatlichen Häuser bei derartigen Veranstaltungen nicht kostendeckend kalkulieren, werden die Veranstaltungen weit unter dem marktüblichen Preisen angeboten.

Die privaten Konzertveranstalter haben sich entschlossen, gegen die Wettbewerbsverzerrung durch die öffentliche Hand mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Wie der Presse zu entnehmen war, erwägt der Verband der Münchener Kulturveranstalter (VDMK) eine wettbewerbs- und kartellrechtliche Klage wegen des “ Klassik Open Air“ vom 1. und 2. Juli 2000. Der Verband der deutschen Konzertdirektionen hat beschlossen, gegen das Land Berlin eine Unterlassungsklage wegen der dortigen Dumpingpreise bei staatlich subventionierten Konzerten zu erheben. Dabei erkennen wir durchaus an, daß Berlin als neue Bundeshauptstadt im Blickpunkt einer weltweiten Öffentlichkeit steht und aus sozialstaatlichen Gründen durchaus preiswerte Karten an das Publikum verkaufen darf. Die Grenze des rechtlich Zulässigen ist jedoch dadurch überschritten, daß das Land Berlin die privaten Konzertveranstalter durch seine auf Dauer angelegten Preisunterbietung vom Markt drängt. Ein derartiger Verdrängungswettbewerb stellt die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der privaten Anbieter in Frage und verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Wenn sich die öffentliche Hand als Anbieterin von Dienstleistungen auf dem Markt betätigt, muß sie sich an denselben Maßstäben messen lassen, wie ein privates Unternehmen: Konkurrenz und knapp kalkulierte Preise sind zulässig; ein dauerhaftes Preisdumping verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Wir sind zuversichtlich, daß die Gerichte das wettbewerbswidrige Verhalten des Landes Berlin verbieten und damit für ein geordnetes miteinander privater und öffentlicher Konzertveranstalter sorgen werden.

 

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