Der Sponsoringvertrag – Rechtliche Grundlage der Kooperation zwischen Sponsor und Gesponsertem

sondern ebenso der Sponsor, beispielsweise durch die Erschließung neuer Zielgruppen oder einen gesteigerten Imagetransfer. Um Sponsoring erfolgreich zu betreiben, muss es von beiden Parteien von Anfang an professionell gehandhabt werden. Dazu gehört in erster Linie der Abschluss eines in allen Punkten gut durchdachten Sponsoringvertrags. Nur so können spätere Reibereien, Unklarheiten und damit etwaige spätere Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Die Vorteile des Sponsorings liegen auf der Hand. Zum einen bietet das Sponsoring natürlich eine neben die staatliche Förderung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder etc. tretende weitere Einnahmequelle zur Durchführung der geplanten Aktivitäten. Sponsoring bietet aber nicht nur für den Gesponserten, sondern auch für den Sponsor erhebliche Vorteile. Beispielsweise werden die jeweiligen Zielgruppen (z. B. Konzertbesucher) gebündelt angesprochen. Die Kommunikation kann durch das Sponsoring also wesentlich zielgruppenspezifischer und ohne die Streuverluste der klassischen Werbung betrieben werden.

Die Schriftform ist nicht zwingend vorgeschrieben
In der Praxis wird immer wieder die Frage gestellt, ob der Sponsoringvertrag schriftlich abgeschlossen werden muss. Die Antwort lautet: nein. Jedoch ist der schriftliche Abschluss aus anwaltlicher Sicht dringend anzuraten. Zum einen können durch den schriftlichen Abschluss des Vertrages spätere Unklarheiten von vornherein ausgeräumt werden. Darüber hinaus dient der schriftliche Abschluss eines Vertrages stets der besseren Beweisbarkeit der getroffenen Regelungen. Im Falle des Sponsorings ist der schriftlich fixierte Abschluss eines Sponsoringvertrages auch aus steuerlicher Sicht dringend geboten. Ob und in welcher Höhe der Sponsor die für das Sponsoringengagement getätigten Aufwendungen steuermindernd geltend machen kann, hängt ebenso wie die Frage, ob und in welchem Umfang seine Zuwendungen beim Gesponserten besteuert werden, von den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und deren Umsetzung durch die Vertragsparteien ab.

Besonderes Augenmerk ist auf steuerliche Fragen zu richten
Die steuerlichen Auswirkungen der getroffenen Vereinbarungen gilt es bei der Ausgestaltung des Sponsoringvertrags insbesondere im Hinblick auf einkommens- und umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen stets mitzubedenken. Das Bundesministerium der Finanzen nahm mit Schreiben vom 18.02.1998 Stellung zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsorings. Diese Grundsätze gilt es im Rahmen des Sponsoring-Engagements ebenso zu bedenken wie die von einigen Oberfinanzdirektionen erlassenen Hinweise zur Umsatzsteuerbarkeit der verschiedenen Sponsoringleistungen.

Die Aufwendungen des Sponsors können entweder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten einzuordnen sein. Während die Spende nur innerhalb bestimmter Grenzen anrechenbar ist, können Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen voll abziehbar sein.

Die zweite Studie unter dem Titel „Economic impact study of UK theatre„ die vom Art Council jetzt vorgelegt wur-de, befasst sich konkreter mit den reinen ökonomischen Auswirkungen der Kunst, insbesondere der Theater auf die britische Wirtschaft. Dieser wird – konservativ geschätzt – von den Autoren auf 2,6 Mrd. £ pro Jahr beziffert und beinhaltet nicht die Aktivitäten der Tourneetheater und anderer Kompanien, die kein festes Haus bespielen. Insgesamt existieren 541 feststehende Theater in Großbritannien. Die Untersuchung stützt sich dabei auf Daten von 259 Theatern außerhalb Londons und auf 49 West End Theater und schließt damit kommerziell betriebene Theater, Spielstätten von Kommunen sowie subventionierte Theater mit ein.

Dem Gesponserten ist unter steuerlichen Gesichtspunkten im Regelfall daran gelegen, die Leistung des Sponsors möglich ungeschmälert für die beabsichtigten Zwecke einsetzen zu können. Es strebt daher eine Vertragsgestaltung an, bei der die Leistung des Sponsors keiner oder einer möglichst geringen Besteuerung unterworfen ist. Ob und in welchem Umfang die Leistung des Sponsors besteuert wird, hängt in erster Linie davon ab, ob der Gesponserte eine natürliche Person oder eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist und welcher Einkunftsart die zugeflossenen Leistungen zuzurechnen sind. Ist der Gesponserte z. B. eine Körperschaft, eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, so können die Leistungen des Sponsors beim Gesponserten zur Erzielung von Einkünften aus Vermögensverwaltung oder aus Gewerbebetrieb führen. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen können die Leistungen des Sponsors im ideellen Bereich, der Vermögensverwaltung, dem Zweckbetrieb oder einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der kein Zweckbetrieb ist, zuzuordnen sein. Jeweils ist zu bedenken, dass die verschiedenen Einkunftsarten in unterschiedlich starkem Maße der Besteuerung unterliegen. Der – zumindest aus steuerlicher Sicht – ideale Sponsorringvertrag ermöglicht einerseits dem Sponsor den vollen Abzug seiner Aufwendung als Betriebsausgaben bzw. Werbekosten. Andererseits führt er beim Gesponserten zu keiner oder einer möglichst geringen Besteuerung.

Der Aufbau des Sponsoringvertrags
Wie jeder Vertrag sollte auch der Sponsoringvertrag die Parteien zunächst im Vertragskopf rechtlich einwandfrei benennen. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Verträge mit der „Veranstaltungsagentur XY“ oder dem „Gasthof Grüne Eule“ geschlossen werden. Dies führt zu teilweise erheblichen Problemen. Folgerichtig muss zunächst darauf geachtet werden, dass der Vertrag mit entweder einer natürlichen Person (Herrn XY) oder einer juristischen Person (Y-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer XY) geschlossen wird. Sodann empfiehlt es sich, das Sponsoringengagement im Rahmen einer Präambel kurz zu umreißen.

Dass der Vertrag Klauseln über die zu erbringende Leistung des Sponsors, deren Fälligkeit sowie über die vom Gesponserten zu erbringende Gegenleistung enthalten muss, liegt auf der Hand. Je detaillierter Leistungen beschrieben werden, desto eher ist der Vertrag geeignet, spätere Unklarheiten und damit Streitigkeiten zu vermeiden. Schließlich ist auch die Frage der Stellung des Sponsors im Vergleich zu etwaigen Mitbewerbern, d.h. weiteren Sponsoren von großer Bedeutung. Sie sollte unmittelbar im Anschluss an die Hauptleistungspflichten geregelt werden. Hierbei sollte das Verhältnis des Sponsors zu etwaigen Haupt-, Neben- und Co-Sponsoren geregelt werden. Des Weiteren enthält ein Sponsoringvertrag generalklauselartige Vereinbarungen zum Verhalten, gegenseitiger Unterrichtung, Vertraulichkeit und Rechnungslegung. Ein Verbot der Abtretung, Haftungsausschlüsse sowie die Festlegung des Erfüllungsinteresses schließen sich an. Auch Regelungen über eine etwaig zu erbringende Sicherheitsleistung, Vertragsstrafen sowie ein Aufrechnungsverbot dienen der Klarheit und Vermeidung späterer Konflikte. Besonderes Augenmerk ist auf Regelungen über die Laufzeit sowie eine etwaige vorzeitige Vertragsbeendigung zu richten. Schließlich sollte jeder Sponsoringvertrag Standardregelungen wie die salvatorische Klausel, Formerfordernisse, das anwendbare Recht, den Erfüllungsort sowie den Gerichtsstand enthalten.

Vorsicht bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Besondere Vorsicht ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen geboten, die zwischen den Parteien nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden. Schon beim ersten Einsatz solcher Klauseln kann es sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handeln. Nach diesen Vorschriften sind (wie dies schon im alten Gesetz zu Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fall war) eine Vielzahl von Klauseln per Gesetz unwirksam. Beispielsweise kann dies bei Haftungsklauseln oder Vertragsstrafen der Fall sein. Wollen die Parteien eines Sponsoringvertrags hier vorbeugen, müssen sie im Streitfall beweisen, dass die entsprechenden Vertragsklauseln im Einzelnen ausgehandelt wurden und damit keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

 

 

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