Die brandschutzrechtliche Unterweisungspflicht von Betreibern nach der Versammlungsstätten-Verordnung

  1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen- und anlagen, Rauchabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und der Brandmelder- und Alarmzentrale,
  2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik, und
  3. die Betriebsvorschriften.

Gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 MVStVO ist den Brandschutzdienststellen Gelegenheit zu geben, an der Unterweisung teilzunehmen. Über die Unterweisung ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 3 MVStVO eine Niederschrift zu fertigen, die der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist. Bei der Vorschrift des § 42 Abs. 2 MVStVO handelt es sich um eine sogenannte Betriebsvorschrift, die für bestehende Versammlungsstätten Anwendung findet. Gemäß § 47 Nr. 17 MVStVO ist ein Verstoß gegen die Unterweisungspflicht des § 42 Abs. 2 MVStVO sowohl für den Betreiber, als auch für den Veranstalter bußgeldbewehrt. Die Verpflichtungen aus § 42 Abs. 2 MVStVO sind nicht auf einen Mieter übertragbar, sondern „ureigene“ Betreiberpflicht. § 42 Abs. 2 MVStVO konkretisiert die grundsätzlichen Unterweisungspflichten gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz:

§ 12 Arbeitsschutzgesetz (Unterweisung)

Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterung, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit für  Beschäftigte erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.

Die Unterweisungspflicht muss nicht vom Betreiber selbst erfüllt werden. Die Erfüllung kann auf zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich übertragen werden. In diesem Zusammenhang sind wiederum die Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zur Übertragung von Arbeitgeberpflichten gemäß § 12 UVV BGV A1 zu beachten:

§ 12 UVV BGV A1

Hat der Unternehmer ihm hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegende Pflichten übertragen, so hat er dies unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist von dem Verpflichteten zu unterzeichnen; in ihr sind der Verantwortungsbereich und die Befugnisse zu beschreiben. Eine Ausfertigung der schriftlichen Bestätigung ist dem Verpflichteten auszuhändigen.

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Pflicht des § 42 Abs. 2 MVStVO lediglich auf einen Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik übertragen werden kann. Dies lässt sich dem Gesetzestext jedoch nicht entnehmen. Wie oben bereits erwähnt, muss der Betreiber bei einer Delegation der Unterweisungspflicht darauf achten, dass der Delegationsempfänger im Bezug auf den Inhalt der Unterweisung zuverlässig und fachkundig ist. Sofern ein Brandschutzbeauftragter zur Verfügung steht, kann dieser als fachlicher Berater in die Unterweisung mit einbezogen werden. Die einschlägige Kommentierung (Löhr/Gröger, Bau und Betrieb von Versammlungsstätten, 3. Auflage 2011, § 42 Seite 494) führt dazu wie folgt aus:

„In einem solchen Fall kann die Delegation der diesbezüglichen Unterweisungspflichten auch auf die sonst üblichen Delegationsempfänger im Arbeitsschutz, nämlich die Mitarbeiter der verschiedenen Hierarchieebenen mit Vorgesetztenfunktion, erfolgen. Bei der schriftlichen Übertragung der Pflichten ist in diesem Fall darauf hinzuweisen, dass die entsprechende „Fachfunktion“ (z. B. Brandschutzbeauftragter) zwingend als fachlicher Berater bei der Unterweisung hinzuzuziehen ist. Die Vermittlung der Inhalte kann auch mit einer betrieblichen Brandschutzübung verbunden werden. In jedem Fall ist gemäß Absatz 2 Satz 2 den Brandschutzdienststellen durch rechtzeitige Anzeige Gelegenheit zu geben, an der Unterweisung teilzunehmen. Auch insoweit kann eine Vereinbarung (s. o.) getroffen werden, dass die externen Brandschutzdienststellen als Fachberater entsprechend die Unterweisung unterstützen. Über die Unterweisung ist in jedem Fall eine Niederschrift (Protokoll) zu fertigen, die der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist. Der Betreiber sollte im Rahmen seiner generellen Aufsichtspflicht regelmäßig überprüfen, ob die entsprechenden Unterweisungen durchgeführt worden sind, da er als Adressat der Ordnungswidrigkeitsvorschrift gemäß § 47 in der Pflicht steht.“

Gemäß § 47 Nr. 17 MVStVO handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber oder Veranstalter die nach § 42 Abs. 2 vorgeschriebenen Unterweisungen unterlässt. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann von einer natürlichen oder einer juristischen Person begangen werden und ist mit einem nicht unerheblichen Bußgeld bis zu 500.000,00 € bewehrt. Bei der Verletzung von Aufsichtspflichten durch den Betreiber kommt auch ein Verstoß gegen § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Betracht:

§ 130 OWiG

  1. Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
  2. Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden(…).

Die MVStVO als solche ist nur eine Vorlage, d.h. ein Vorschlag an die Bundesländer, diese in Landesrecht umzusetzen. Mit Ausnahme von Thüringen haben jetzt alle Bundesländer die vorgeschlagenen Regelungen – mit mehr oder weniger Abweichungen – in Form von Landes-Versammlungsstättenverordnungen in Landesrecht umgesetzt. Im Hinblick auf § 42 MVStVO haben die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Änderungen am vorgeschlagenen Gesetzestext vorgenommen. Ein Betreiber hat also in jedem Fall die für ihn einschlägige Landesversammlungsstättenverordnung heranzuziehen.

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